AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Aichelin Ges.m.b.H., A-2340 Mödling, Stand: September 2018

 

I. ALLGEMEINES 

  1. Die nachfolgenden Bedingungen liegen allen Geschäften zwischen der AICHELIN Ges.m.b.H. (kurz „Verkäufer“) und deren Kunden (kurz „Käufer“) zugrunde. Diese werden dem Käufer anlässlich der Angebotslegung übergeben bzw. sind diese für den Käufer auch unter www.aichelin.at ersichtlich. Sie gelten ohne Rücksicht auf andere Bedingungen und Nebenabreden, ausgenommen davon sind zwischen Käufer und Verkäufer getroffene schriftliche Vertragsvereinbarungen.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch durch Auftragsannahme des Verkäufers nicht Vertragsinhalt.  

II. ART UND GEGENSTAND DES VERTRAGES 

  1. Zum Lieferumfang gehören ausschließlich die im Liefervertrag (bzw. in dem Liefervertrag zugrunde liegenden Angebot) angeführten Gegenstände und Leistungen. Falls nicht schriftlich vereinbart, sind davon ausgeschlossen: Fundamente, Kabelkanäle, alle Rohrleitungen für Versorgung und Entsorgung aller Medien, Verbindungskabel außerhalb der Öfen, E-Versorgung, nicht spezifizierte Einrichtungen und Anlagenkomponenten, das Verlegen der Leitungen und von Kanal- und Grubenabdeckungen, Chargierkörbe und -gestelle. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Nur solche Eigenschaften des Liefergegenstandes, die in einer ausdrücklichen Garantieerklärung schriftlich bezeichnet und durch den Verkäufer rechtswirksam zugestanden sind, gelten als garantiert. Für den Fall, dass deutsches Recht zur Anwendung kommt, gilt dies im Sinne von § 443 BGB.
  2. Für den Liefer- und Leistungsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Sofern keine Auftragsbestätigung vorliegt, gilt - im Falle eines Angebotes des Verkäufers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme durch den Käufer - das Angebot.  

III. ANGEBOT, UNTERLAGEN 

  1. Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend. Angebote und Angebotszeichnungen werden in der Regel kostenlos abgegeben. Weitere auf Wunsch des Anfragenden angefertigte zeichnerische und rechnerische Unterlagen werden dem Kunden in Rechnung gestellt, falls kein Liefervertrag rechtswirksam zustande kommt und aufrecht bleibt.
  2. Technische Daten und Pläne: Allgemein sind Gewichte, Abmessungen, Verbrauchswerte, Leistungsangaben und alle anderen in den Unterlagen des Verkäufers angeführten Daten Richtwerte und dementsprechend nicht bindend. Es obliegt ausschließlich dem Verkäufer, und der Käufer erklärt sich hiermit einverstanden, am Liefergegenstand Änderungen und Abwandlungen vorzunehmen, wenn diese seiner Meinung nach die Anlage oder den Betrieb derselben verbessern können.
  3. Der Verkäufer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Angebots- und Projektunterlagen, Zeichnungen, u.a. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm vom Verkäufer überlassenen Informationen, nur für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes und unter strenger Wahrung der Interessen des Verkäufers zu verwenden. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
  4. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Verkäufer nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. 

IV. PREIS UND ZAHLUNG 

  1. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wird, ab Werk (EXW gemäß INCOTERMS 2010), nicht versichert, ausschließlich Verladung, Verpackung, ARA-Kosten sowie etwaiger sonstiger Abgaben, Gebühren und Umsatzsteuer. Die im Angebot des Verkäufers, in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angeführten Preise schließen keine Leistungen und Verpflichtungen ein, die nicht ausdrücklich erwähnt sind. 
  2. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer eine Preisanpassung vor.
  3. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung mittels bestätigter Banküberweisung, ohne jeden Abzug unmittelbar nach Rechnungserhalt frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten, und zwar: - 30% des Gesamtauftragswertes als Anzahlung nach Erhalt der Auftragsbestätigung und Rechnungslegung -60% des Gesamtauftragswertes nach Mitteilung der Versandbereitschaft der im Liefervertrag angeführten Gegenstände und Rechnungslegung -10% des Gesamtauftragswertes nach Abnahme
  4. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist der Verkäufer berechtigt, beginnend vom ersten Tag des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in der Höhe von 8 (acht) % - Punkten über dem 3 Monats EURIBOR p.a. zuzüglich Bankspesen, Umsatzsteuer, Mahnspesen und etwaiger Rechtsanwaltskosten zu verrechnen.
  5. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit in Verbindung stehenden Zinsen und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit angenommen.
  6. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten oder, mit Forderungen jeglicher Art gegen den Verkäufer, aufzurechnen.
  7. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung der dem Käufer gegenüber eingegangenen vertraglichen Liefer- und Montagepflichten aufzuschieben, bis der Käufer den Verzug behoben hat. Der Verkäufer ist berechtigt, jede Zahlungsvereinbarung aufzuheben und die offenen Beträge sofort fällig zu stellen, wenn sich die Vermögenslage des Vertragspartners erheblich verschlechtert, insbesondere bei Verzug mit 1/3 oder mehr des Preises, bei nachteiliger Änderung der rechtlichen Verhältnisse, bei Einstellung der Zahlungen, bei ergebnisloser Exekution sowie bei Eröffnung des Ausgleichs- oder Konkursverfahrens oder bei Abweisung eines solchen mangels Kostendeckung. Bei allen diesen Ereignissen ist der Verkäufer berechtigt, von den abgeschlossenen Verträgen zur Gänze, oder hinsichtlich des noch nicht ausgelieferten Lieferumfanges zurückzutreten, oder nach eigener Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für die noch offenen Auslieferungen zu verlangen. Der Käufer hat Schadenersatz zu leisten, insbesondere aber alle Auslagen zu ersetzen.
  8. Der Käufer gerät mit einer Zahlung in Verzug, sollte er eine Rechnung des Verkäufers nicht unmittelbar nach Erhalt zur Gänze begleichen. Unabhängig davon kommt der Käufer in Verzug, wenn er nicht zu einem im Auftrag kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt Zahlung leistet. Gesetzliche Regelungen, wonach der Käufer nach Zugang einer Rechnung und nach Ablauf der gesetzlichen Frist automatisch in Verzug gerät, bleiben unberührt.
  9. Bleibt der Käufer, nach Anzeige der Bereitstellung, mit der Übernahme des Vertragsgegenstandes oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung länger als sechs Wochen im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  10. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung, steht ihm eine Entschädigung in Höhe von zumindest 15% des Verkaufspreises zu. Dies schließt die Geltendmachung eines allfälligen höheren Schadens durch den Verkäufer nicht aus.
  11. Macht der Verkäufer von obigen Rechten keinen Gebrauch, so hat er – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – die Befugnis, über den Vertragsgegenstand frei zu verfügen.

V. LIEFERFRIST, HÖHERE GEWALT 

  1. Lieferfristen beginnen, sofern vertraglich nicht anders geregelt, mit der Absendung der Auftragsbestätigung.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
  4. Kann der bereitgestellte Liefergegenstand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht an den Käufer geliefert werden, so gilt die Lieferung bei Meldung der Versandbereitschaft als rechtswirksam ausgeführt. Die vereinbarten Zahlungen werden dann fällig; in einem solchen Fall gehen die Kosten der Einlagerung, Bewachung und Versicherung zu Lasten des Käufers.
  5. Die Lieferfrist sowie die Fristen für eine gegebenenfalls vereinbarte Montage und Inbetriebnahme des Liefergegenstandes verlängern sich angemessen, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht termingerecht nachkommt, insbesondere:   5.1 wenn die Zahlungen nicht vertragsgemäß geleistet werden;  5.2 wenn der Käufer die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig beibringt oder wenn er die ihm zur Genehmigung vorgelegte Zeichnungen und Pläne nicht termingerecht freigibt; 5.3 wenn käuferseitig beizustellende Teile zum schriftlich vom Verkäufer bekannt gegebenen Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen; 5.4 wenn der Käufer die vertraglich vereinbarte Unterstützung und Leistung nicht erbringt. 5.5 wenn behördliche und etwa für den Betrieb von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter oder Lizenzen nicht rechtzeitig erwirkt oder beschafft wurden.
  6. Die Lieferfrist und sonstige Vertragsverpflichtungen verschieben sich bei Eintritt höherer Gewalt um die Dauer der höheren Gewalt. Höhere Gewalt gibt dem Käufer nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn die Beendigung des Zustandes nicht abzusehen ist. Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, dessen Ursprung außerhalb des Betriebes des Käufers oder des Verkäufers liegt, und auf das dieser keinen Einfluss hat, sowie innerbetriebliche Elementarereignisse (inkl. Streik, etc.). Höhere Gewalt sind insbesondere Betriebsstörungen, unbeeinflussbare Verzögerungen in den Anlieferungen durch Unterlieferanten, sowie jedes Ereignis, das die Fortsetzung der Produktion unmöglich oder nur unter erheblich höheren Kosten möglich macht. Beginn und Ende jeder höheren Gewalt werden dem Käufer so rasch wie möglich angezeigt.
  7. Erwächst dem Käufer wegen einer vom Verkäufer verschuldeten Verzögerung ein Schaden, kann er unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche eine Verzugsentschädigung in Anspruch nehmen. Diese beträgt 0,5% pro vollendete Verzugswoche, maximal jedoch 5 % des Wertes desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der wegen besagter Verzögerung nicht rechtzeitig benutzt werden konnte. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt X. vorbehaltlich der Regelungen des Abschnitts XI. dieser Bedingungen. Damit sind alle Ansprüche aus Verzug abgegolten.

VI. GEFAHRENÜBERGANG  

  1. Der Gefahrenübergang auf den Käufer (Übergang der Gefahr der Beschädigung und des zufälligen Untergangs der Ware) erfolgt gemäß den vereinbarten Handelsklauseln, in Übereinstimmung mit den bei Vertragsabschluss geltenden INCOTERMS 2010. Wenn nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung EXW: der Gefahrenübergang erfolgt zum für die Abnahme im Lieferwerk des Verkäufers vereinbarten Zeitpunkt und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Aufstellung und Inbetriebsetzung übernommen hat. Verpflichtet sich der Verkäufer im Falle einer EXW-Lieferung auf Verlangen des Käufers dazu, den Liefergegenstand an seinen Bestimmungsort zu versenden, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
  2. Für den Fall der Hilfestellung im Rahmen der Beladung hält der Käufer den Verkäufer hinsichtlich sämtlicher daraus resultierender Ansprüche schad- und klaglos.
  3. Auf Wunsch des Käufers wird die Sendung auf dessen Kosten versichert.
  4. Der Käufer kann unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII. die Annahme von angelieferten Gegenständen nur dann verweigern, wenn die Ware wesentliche Mängel aufweist. Bei geringfügigen Mängeln darf die Annahme nicht verweigert werden.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

VII. ABNAHME (ÜBERNAHME) 

  1. Bei Liefergegenständen, die vom Verkäufer montiert und in Betrieb genommen werden, erfolgt die Abnahme (Übernahme) nach vereinbartem, erfolgreichem Leistungsnachweis durch Unterzeichnung des Abnahme/Übernahmeprotokolls durch beide Vertragspartner. Damit gilt der Liefergegenstand als genehmigt.
  2. Ein vereinbarter Leistungsnachweis wird durch den Verkäufer während der durchzuführenden Testläufe erbracht. Wenn dieser Nachweis erbracht ist, kann der Käufer keine weiteren Testläufe mehr verlangen.
  3. Hat der Käufer vom Verkäufer eine schriftliche Mitteilung über die Abnahmebereitschaft erhalten und kommt er seinen Verpflichtungen zur Bereitstellung der für die Abnahmeprüfung erforderlichen Hilfsmittel und Arbeitskräfte nicht nach oder verhindert die Durchführung der Abnahmeprüfungen, gelten die Prüfungen als an dem Tage erfolgreich durchgeführt, der als Termin für die Abnahmeprüfungen in der Mitteilung des Verkäufer angegeben ist.
  4. Mängel, welche die vereinbarte Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Grund für die Verweigerung der Abnahme/Übernahme dar. Mängel werden in einem Mängelprotokoll als Teil des Abnahme/Übernahmeprotokolls festgehalten.
  5. Der Käufer ist vor Unterzeichnung des Abnahme/Übernahmeprotokolls nicht berechtigt, den Liefergegenstand für Produktionszwecke zu nutzen. Nutzt der Käufer den Liefergegenstand vor Unterzeichnung des Abnahme/Übernahmeprotokolls, gilt die Abnahme/Übernahme mit Beginn der Nutzung als erteilt.

VIII. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach erfolgloser Mahnung und anschließender Rücktrittserklärung zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Alle Kosten der Wiederinbesitznahme trägt der Käufer. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Aufklärungen zu geben. Der Käufer darf den Liefergegenstand nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
  2. Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, bei nachteiliger Änderung der rechtlichen Verhältnisse, bei Einstellung der Zahlungen, bei ergebnisloser Exekution, sowie Eröffnung des Ausgleichs- oder Konkursverfahrens oder der Abweisung eines solchen mangels Kostendeckung, ist der Verkäufer nach eigener Wahl berechtigt, die noch nicht gezahlte Ware zurückzunehmen oder eine geeignete Sicherstellung zu verlangen. Der Käufer hat in diesem Fall Schadenersatz zu leisten, insbesondere alle Auslagen zu ersetzen.
  3. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Maßnahmen unverzüglich zu benachrichtigen, die dessen Eigentum beeinträchtigen könnten.
  4. Eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gestattet. Wird die Eigentumsvorbehaltsware gegen Barzahlung veräußert, so hat der Käufer den Erlös gesondert aufzubewahren und sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dies zur Deckung der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Schuld erforderlich ist.
  5. Bei Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Käufer schon jetzt die durch die Veräußerung entstehenden Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer ist befugt, die Forderungen selbst einzuziehen; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
  6. Wird die Ware durch den Käufer weiter be- oder –verarbeitet oder verbunden, so geht die dadurch allenfalls entstehende neue Ware ebenfalls bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises anteilig ins Miteigentum des Verkäufers.

IX. GEWÄHRLEISTUNG  

  1. Der Verkäufer gewährleistet, dass der Liefergegenstand den im Liefervertrag vereinbarten Bedingungen entspricht. Der Gewährleistung unterliegen alle vom Verkäufer gelieferten Teile, sofern der Mangel nachweisbar auf einen vor Abnahme/Übernahme bzw. bei reinen Lieferungen vor einer solchen Lieferung liegenden Umstand zurückgeht, insbesondere auf fehlerhafte Bauart, schlechten Baustoff oder mangelhafte Ausführung.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen ausdrücklich vereinbart sind. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme/Übernahme des Liefergegenstandes bzw. bei reinen Lieferungen mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
  3. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich unter Ausschluss anderer Ansprüche - jedoch vorbehaltlich der Regelungen der Abschnitte X. und XI. - auf die Mängelbehebung, und zwar auf die Verbesserung oder den Ersatz fehlerhafter Teile einschließlich Fracht, Demontage und Montage. Er erstreckt sich nicht auf Nachteile, die dem Käufer bei der Mängelbehebung, etwa bei Stilllegung eines Anlagenteiles, entstehen. Der Verkäufer ist nach eigener Wahl berechtigt, den mangelhaften Teil entweder auszubessern oder neu zu liefern. Im letzteren Fall nimmt er den ersetzten Teil zurück.
  4. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur erhoben werden, wenn der Käufer die Vertragsbedingungen – insbesondere die Zahlungsbedingungen – einhält, und das ihm vom Verkäufer kostenlos zur Verfügung gestellte Anlagen- (Ofen-) Buch ordnungsgemäß und vollständig während der gesamten Gewährleistungsfrist führt.
  5. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Haftansprüche, die er gegen den Zulieferer hat.
  6. Für Ausbesserungsarbeiten sowie Umänderungen und Umbauten gebrauchter Anlagen übernimmt der Verkäufer keine Gewähr; das gleiche gilt für die Lieferung von Zeichnungen für derartige Arbeiten.
  7. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind die im Liefervertrag oder im Angebot spezifizierten Verschleißteile, sowie jene Teile, die branchenüblich bzw. nach technischem Standard als Verschleißteile zu bezeichnen sind.
  8. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Mängel infolge schlechter Wartung und Instandhaltung, fehlerhafter Bedienung, sowie Eingriffen oder Verwendungen, die nach dem Vertrag nicht vorauszusehen sind. Ferner nicht auf Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Unsachgemäße Lagerung nach der Lieferung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, Nichtbeachtung der Betriebsanweisungen des Verkäufers, natürliche Abnützung, übermäßige Beanspruchung, übermäßige oder einseitige Beheizung, unrichtige Brennereinstellung, ungeeignete Betriebsmittel bzw. Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse etc., sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
  9. Der Käufer hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und bei Entdecken eines gewährleistungspflichtigen Mangels den Verkäufer davon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sämtliche Ansprüche des Käufers aus der Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes erlöschen, wenn der Käufer diese Anzeige unterlässt, wenn der Käufer die Mängelbehebung selbst vornimmt bzw. versucht, oder dem Verkäufer nicht die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit für die notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen gibt. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch geeignete Dritte unter Wahl der für die Beseitigung des Mangels geeignetsten und preiswertesten Variante beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der dazu notwendigen Kosten zu verlangen.
  10. Durch seitens des Käufers oder Dritte unsachgemäß und ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für daraus entstehende Folgeschäden aufgehoben.
  11. Weitere Ansprüche des Käufers aus Mängeln des Liefergegenstandes, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind vorbehaltlich der Regelungen der Abschnitte X. und XI. ausgeschlossen.

X. RECHT DES KÄUFERS AUF RÜCKTRITT UND SONSTIGE HAFTUNG DES VERKÄUFERS 

  1. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei entsprechendem Unvermögen des Verkäufers.
  2. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
  3. Liegt Lieferverzug im Sinne des Abschnitts V der Geschäftsbedingungen vor und gewährt der Käufer dem in Verzug befindlichen Verkäufer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
  4. Der Käufer hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden wesentlichen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Käufers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung eines solchen Mangels oder Ersatzlieferung durch den Verkäufer.
  5. Ausgeschlossen sind vorbehaltlich der Regelungen des Abschnitts XI. alle anderen weitergehenden Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Rücktritt in anderen als den oben genannten Fällen, auf Preisminderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

XI. EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNGSBEGRENZUNGEN 

  1. Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen der Ansprüche des Käufers in diesen Bedingungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen gilt folgendes: bei krass grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für eingetretene Schäden, dies umfasst auch mittelbare Schäden, der Höhe nach mit 10 % des Auftragswertes pro Schadensfall bzw. pro Serie zusammenhängender Schadensfälle, max. jedoch mit 30 % des Auftragswertes beschränkt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der krass groben Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Dieser umfasst unter anderem nicht die Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit Rückholaktionen des Käufers noch die Ansprüche von Dritten gegenüber dem Käufer, einen etwaigen entgangenen Gewinn sowie allfällige sonstige indirekte Schäden des Käufers.
  2. Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen der Ansprüche des Käufers in diesen Bedingungen gelten ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden gehaftet wird. Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten auch nicht, wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden, oder deren Abwesenheit garantiert wurde oder wenn Leben, Körper und Gesundheit schuldhaft verletzt wurden.

XII. BETRIEBS- UND WARTUNGSANLEITUNGEN

Der Käufer ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitungen und Warnhinweise genau zu beachten und an den gelieferten Anlagen keine Veränderungen vorzunehmen. Der Käufer erhält technische Beschreibungen und Bedienungsanleitungen in ausreichendem Ausmaß und verpflichtet sich, keinerlei wie immer geartete Veränderungen an diesen vorzunehmen und die Verpflichtung auch auf jeden weiteren Erwerber seinerseits zu übertragen.

XIII. MONTAGE UND INBETRIEBSETZUNG

Der Käufer sorgt für die zeitgerechte und kostenlose Bereitstellung der Einrichtungen, Betriebsmittel und eines qualifizierten Personals gemäß den vertraglich vereinbarten Bedingungen zur Sicherstellung einer reibungslosen Montage und Inbetriebsetzung der Anlage.

XIV. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHT

  1. Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälligen Verletzungen von Schutzrechten schad– und klaglos zu halten.
  2. Ausführungsunterlagen, wie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.

XV. TEILUNWIRKSAMKEIT

Ein aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossener Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für einen der Vertragspartner bedeuten würde.

XVI. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND RECHT  

Erfüllungsort ist das Lieferwerk des Verkäufers. Bei allen sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist das Gericht ausschließlich zuständig, das für den Hauptsitz des Verkäufers zuständig ist, sofern der Käufer seinen Sitz innerhalb des EU/EFTA-Raumes hat. Alle aus oder in Zusammenhang mit Verträgen mit Käufern mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder einem EFTA Staat sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist Wien. Es gilt das Recht am Sitz des Verkäufers; zwischen den Vertragspartnern sind vorrangig diese Bedingungen sowie die übrigen Regelungen gemäß Vertrag anzuwenden bzw. subsidiär die Bedingungen der ORGALIME S 2012 „Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von mechanischen, elektrischen und elektronischen Erzeugnissen“ in der Fassung von 2012.

AICHELIN Ges.m.b.H.
Fabriksgasse 3 
A-2340 Mödling 
Tel.: +43 2236 23 646 0 
Fax +43 2236 22 229 
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